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S6-068: Marktplatzordnung

Antrag: Marktplatzordnung
Antragsteller*in: Sebastian Peter Wiedemeier
Status:Eingereicht
Eingereicht: 30.09.2020, 00:29

Antragstext

Von Zeile 68 bis 71:

Ausschluss für längere Zeit oder auf Dauer bei einer Kommission beantragen. Bis zur Entscheidung der Kommission ist das Nichtmitglied von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen, sofern die Kommission nichts anderes verfügt.über die 72 Stunden hinaus verhängen.

(2) Gegen diese Sperre kann das betroffene Nichtmitglied bei einer Kommission Beschwerde einlegen. Sofern die Kommission nichts anderes verfügt, bleibt das betroffene Nichtmitglied bis zum Urteil gesperrt.

(2)(3) In diesen Fällen tritt das Bundesschiedsgericht als Kommission zusammen. Für

In Zeile 74:

(3)(4)

In Zeile 77:

(4)(5)

Begründung

Bei der ursprünglichen Antragsstellung wurden zwei Versionen der MPO durcheinander geworfen. Während das BSG für Parteimitglieder (wie vom damaligen BSG gewünscht und vom PartG vorgesehen) nur eine Berufungsinstanz darstellt, war es in diesem Fall von Nichtmitgliedern Erstinstanz (was auf einem ursprünglichen, vom damaligen BSG abgelehnten Entwurf beruhte), wodurch die Berufungsinstanz wegfällt.

Dieser Antrag korrigiert dies und gleicht die Paragraphen 4 und 5 aneinander an.

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