S11-162: Wahlordnung

Bitte an die Versammlungsleitung/Planungsteam: Dieser Antrag ist Teil des Antragskomplex "Doppelmitgliedschaften von Amtsträger*innen" und ich bitte darum, diese als Block im Anschluss an den Antrag S7-071 von Dagmar Donauer zu behandeln.


Spätestens mit der Auflösung des LV Berlins sowie den damit verbundenen Kontroversen, insbesondere den Versuchen, die parteieigenen Ressourcen von DiB einer anderen Partei zu Gute kommen zu lassen, ist deutlich geworden, dass in unserer Satzung Regelungen zum Schutz vor Interessenkonflikten fehlen. Niemand kann gleichermaßen zwei Herren dienen und die Interessen von zwei Parteien, die potentiell zueinander in Konkurrenz stehen, gleichberechtigt vertreten.

Zusätzlich schreibt unser Ethikkodex vor, dass “Amtsträger*innen ihr Amt in den Mittelpunkt ihres politischen Wirkens stellen sollen.” Diese Regelung, die in ihrer Ausführung erst einmal nur für bezahlte Vollzeitvorstände gilt, zeigt allerdings eine gewisse Stoßrichtung. Wenn jemand ein Amt übernimmt, dann sollte er*sie auch mit Überzeugung sagen können, dieses Amt für die gesamte Dauer mit voller Konzentration und Überzeugung auszufüllen. Diese Forderung, diese Überzeugung hinter dem Ethikkodex sollten wir zukünftig auch innerparteilich leben. Aus diesem Grund sollten wir unsere eigenen Mitglieder nachhaltig dazu anhalten, ein Amt, egal in welcher Partei, voll anzunehmen und alle anderen Mitgliedschaften in dieser Zeit ruhen zu lassen

Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, dass wir die Doppelmitgliedschaften von Amtsträger\*innen einschränken - sowohl unserer eigenen als auch die von Amtsträger\*innen anderer Parteien.