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S7-470-472: Satzung gemäß S7-470

Antrag: Satzung gemäß S7-470
Antragsteller*in: Uwe Daube
Status:Eingereicht
Eingereicht: 15.10.2020, 21:05

Antragstext

In Zeile 472 einfügen:

(1) Für basisdemokratische Entscheidungen hinsichtlich der Strategie der Partei und zur Organisation politscher Themen

Begründung

Aktuell (stand: 15.10.2020) findet eine Abwägung von Themenclustern statt. Ein emöglich Folgefrage könnte sein, welche Themen fokusiert im Rahmen der BTW21 von DiB öffentlichen Vertreten und um Zustimmung geworben wird. Die Formulierung "Strategie der Partei" deckt dies nicht ab.

Änderungsanträge

keine

Kommentare

16.10.2020

Renaldo Tiebel:

Das ist doch ebenfalls eine strategische Frage, nämlich eine Strategie der Themensetzung der Partei.

Wir können und müssen nicht jede Art der strategischen Frage in der Satzung aufführen.

Ich halte den Antrag daher für überflüssig und durch die Formulierung eher für missverständlich, da es eher nach inhaltlicher (thematischer) Einmischung klingt.