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S7-470: Satzung

Antrag: Satzung
Antragsteller*in: Renaldo Tiebel, Michael Voss, Regine Deutsch, Tobias René Kaisers (für das Makakenteam)
Status:Eingereicht
Eingereicht: 28.09.2020, 15:59

Antragstext

Von Zeile 470 bis 471:

§ 16. Abwägungsordnung für Parteistrategiefragen

(1) Für basisdemokratische Entscheidungen hinsichtlich der Strategie der Partei kann die Agora als Teil des Plenums genutzt werden.

(2) Die Abwägungsordnung regelt die Anwendung der Agora.

(3) Die Abwägungsordnung sieht ein Verfahren vor, wie die Abwägungsordnung geändert werden kann. Die in diesem Verfahren vorgenommenen Änderungen werden vorläufig unmittelbar wirksam. Sie bedürfen der Bestätigung des nächstfolgenden Bundesparteitags.

§ 1617. Vielfaltsförderung

In Zeile 521:

(10)Abweichend von § 1819

In Zeile 524:

§ 1718. Förderung junger Menschen

In Zeile 529:

§ 1819. Änderung der Satzung

In Zeile 545:

§ 1920. Salvatorische Klausel

Begründung

Zusammen mit dem Antrag "Einbringung der Abwägungsordnung der Agora" soll dieser Antrag die Agora Teil unserer Satzung werden.

Sie stellt eine Möglichkeit dar, offene Parteistratetigische Fragen zwischen den Parteitagen zu stellen und eine widerstandsarme Lösung dafür zu finden.

Initiiert durch den Bundesvorstand, ausgearbeitet und erprobt durch das Team der Mitbestimmungsmakaken und dem nun gegründeten Agoraprüfteam.

Änderungsanträge

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