Von Anbeginn der Partei gibt es die Diskussion, bei welchen Fragen DiB basisdemokratisch sein soll und bei welchen nicht. Einerseits existiert die Meinung, dass „die Basis“ (welche bisher nicht konkret definiert ist) lediglich das Programm bestimmt. Auf der anderen Seite steht die Meinung, dass „die Basis“ darüber hinaus auch Strategie und Struktur der Partei mitbestimmen können muss. Wir führten und führen viele Diskussionen darüber.
Dieser Antrag soll dazu beitragen, mehr Klarheit zu schaffen. Der Antrag schafft den Bedarf am Mitbestimmungstool Agorá nicht ab, denn er geht nicht darauf ein, welchen Weg der Bundesvorstand wählt, um zu den Leitlinien zu kommen. Auch bei Annahme dieses Antrages ist es weiterhin möglich, dass der Bundesvorstand Pateimitglieder und Beweger*innen zu Rate zieht und sich dem Ergebnis dann anschließt.
Kommentare
Tobias René Keisers:
wir sind gerade erfolgreich dabei, die Agora als zweites Mitbestimmungstool im Plenum anzubieten. Damit können Beweger*innen und Parteimitglieder über Strategiefragen diskutieren. Abstimmen können danach alle Parteimitglieder. Um die Agora in Satzungen und Ordnungen aufzunehmen, wird noch ein entsprechender Antrag zum BPT folgen. Der Antrag S7-257 ist deshalb kontraproduktiv.
Liebe Grüße!
Tobi
Maik Stöckinger:
Ob dieser Antrag eurem widerspricht, kann ich erst beurteilen, wenn ich euren Antrag gesehen habe.
Tobias René Keisers:
es geht darum, dass hier das Basisdemokratische Element "Strategiefragen" fest dem BuVo zugeordnet werden soll. Das gehört aber in die Hände der Beweger und Parteimitglieder. Das hat den gleichen Stellenwert wie die Themen, die wir im Initiativprinzip ja auch den Bewegern und Parteimitgliedern zugeördnet haben. Die von Euch vorgeschlagene Variante gibt es zu Hauf in den Standardparteien!
Liebe Grüße!
Tobi
Maik Stöckinger:
wenn ich euren Satzungsänderungsantrag richtig verstehe, steht er nicht im Gegensatz zu diesem Antrag. Euer Antrag besagt:
"§ 16. Abwägungsordnung für Parteistrategiefragen
(1) Für basisdemokratische Entscheidungen hinsichtlich der Strategie der Partei kann die Agora als Teil des Plenums genutzt werden.
(2) Die Abwägungsordnung regelt die Anwendung der Agora.
(3) Die Abwägungsordnung sieht ein Verfahren vor, wie die Abwägungsordnung geändert werden kann. Die in diesem Verfahren vorgenommenen Änderungen werden vorläufig unmittelbar wirksam. Sie bedürfen der Bestätigung des nächstfolgenden Bundesparteitags."
Absatz (1) schreibt von "kann", also die Agora "kann" genutzt werden.
Der Antrag von Alex und mir schließt das keinesfalls aus, denn über den Weg, wie der BuVo zu den strategischen Ergebnissen kommt, ist in unserem Antrag nichts gesagt.
Aber insbesondere mit dem Änderungsantrag zu unserem Antrag ist die komplette Eigenverantwortung und Durchführung durch den BuVo interpretierbar. Das ist richtig.
Etwas metaphorisch gesprochen soll der Antrag von Alex und mir nur sicherstellen, dass kein BuVo sich mehr aus der Verantwortung ziehen kann. Der BuVo hat dann den Hut auf. Was er dann tut, bleibt völlig ihm selbst überlassen. Er kann dann weiterhin die Agora benutzen (lassen). Ich gehe davon aus, dass es große Widerstände geben würde, wenn der BuVo nach Annahme dieses Antrags die Agora streichen oder links liegen lassen würde. Die Gefahr, dass das passiert, bestünde freilich, das ist nicht zu leugnen.
Tobias René Keisers:
vielen Dank für Deine Einschätzung. Genau das ist das Problem. Der BuVo kann dann Dinge, die mit der Basisdemokratie nicht einhergehen. Deshalb halte ich Euren Antrag auch für hoch gefährlich.
Wenn es Probleme mit BuVo-Mitgliedern gibt, gibt es andere Wege, diese aus dem Amt zu heben.
Liebe Grüße!
Tobi
Harry Jääskeläinen:
Daher finde ich wichtig, dass darüber abgestimmt wird. Wenn der BPT einer solchen Ermächtigungsklausel zustimmt, haben wir Klarheit.
Maik Stöckinger:
Tobias René Keisers:
unser Antrag beschäftigt sich mit der Festschreibung der Agora in der Satzung und der neuen Abwägungsordnung dazu. Wird aber Ende der Woche, die Mitbestimmungs-Makaken tagen erst wieder Donnerstag abend.
Liebe Grüße!
Tobi
Robert Wohlrab:
Harry Jääskeläinen:
Ich schlage vor, dass wir das Grundsatzprogramm zu Beginn eines jeden Parteitages verlesen.