Bisher sind wir ein offenes Buch für alle, ohne Begrenzung auf unsere politische Arbeit. Soweit also Informationen nicht auf ohnehin öffentlichen Plattformen liegen oder dort verarbeitet werden, sollten sie intern bleiben.
| Antrag: | Satzung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Ute Walter |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 01.10.2020, 19:08 |
Kommentare
Harry Jääskeläinen:
Ich schlage vor, dass wir das Grundsatzprogramm zu Beginn eines jeden Parteitages verlesen.
Renaldo Tiebel:
Mir fällt die Trennung von innerparteilichen Vorgängen und politischer Arbeit schwer und ich vermute anderen geht es ebenso. Ich habe wenig Lust auf interne Konflikte nur durch ein Satz zuviel in irgendeinen Transparenzprotokoll, was dann beliebig interpretiert werden kann und wird.
Ute Walter:
Das ist auch nicht das Ende der Transparenz, sondern ganz normal, sogar in Harrys Bj-Satzung ist die Geheimhaltungsklausel drin, es besteht also keinerlei Grund, hier diese Keule rauszuholen.
Es geht auch nicht darum, etwas beliebig zu interpretieren, sondern um den Schutz persönlicher Informationen und das sind ganz normale Vorgänge.
Werner Hörzer:
Karin Czerwinski:
Harry Jääskeläinen:
Wolfgang Schaible:
Ich zitiere mal die Antragsstellerin:
sogar in Harrys Bj-Satzung ist die Geheimhaltungsklausel drin, ...
Es geht auch nicht darum, etwas beliebig zu interpretieren, sondern um den Schutz persönlicher Informationen und das sind ganz normale Vorgänge.
Mir fällt es schwer, diesen Antrag bzw. die Folgen einer Annahme zu beurteilen.
Wolfgang Schaible:
Klaus Engelberg:
im Rahmen der Satzung
"§5 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
[... unter der Definition:]
(5) Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer
[...]
(f)vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder Dritten, insbesondere politischen Gegnern oder potentiellen Bündnispartnern, offenbart. "
D.h. die Geheimhaltungsklausel von Bj greift nur bei einer Offenbarung von vertraulichen Vorgängen gegenüber Dritten, sie blockiert keine innerparteiliche offene Diskussion wie es der Änderungsantrag für DiB tut.
Harry Jääskeläinen:
Bj: "Alles ist nicht geheim, es sei denn, es wird explizit als vertraulich eingestuft."
Es geht auch um die Sicherheit für Mitglieder. Soll man für jede Information, die man bekommt, zunächst eine Genehmigung erfragen müssen? Nach Wunsch von Wute schon.
Ute Walter:
Innerparteiliche Vorgänge bleiben Mitgliedern ja nicht verborgen, diese sind ja ebenfalls "innerparteilich". Da wir aber eine Ausrichtung haben, die sehr viele Informationen transparent auch für Nichtmitglieder macht, sollte geregelt sein, daß solche Infos nicht ohne Befugnis die Partei verlassen. Wie die Befugnis geregelt ist, ergibt sich dann aus den einzelnen Arbeitsbereichen oder auch der zulässigen Nutzung des MP in seinen unterschiedlichen Öffentlichkeitsstufen für allgemeine Diskussionen o.ä., daran ändert sich ja nichts.
Der Antrag muß ja nicht angenommen werden. Es hätte aber auch ein Änderungsantrag gestellt werden können, wenn z.B. eine andere Formulierung sinnvoller erscheint.
Und zum guten Schluß und ein fremdes Argument ausleihend: Mein "ß" ist mein Menschenrecht.
Harry Jääskeläinen:
https://bewegung.jetzt/programm/ (Präambel, erster Absatz)
Es ist wirklich erschreckend, wie viele Anträge gegen unsere Grundsätze verstoßen. Insbesondere auch von Wute. Warum ist man bei DiB, wenn man Basisdemokratie und Transparenz nicht schätzt? Was treibt euch, diese Dinge einschränken oder abschaffen zu wollen?
Eigentlich sollte DiB einen Neuanfang in der Politik darstellen. Aber zu viele Menschen mit diesem Ziel haben DiB bereits verlassen und jetzt ist eine Mehrheit dafür zu erwarten, dass DiB zu einer der Parteien wird, wegen derer DiB gegründet wurde.
Dazu ein Parteitag während Corona, zu dem die meisten Mitglieder mit einem Rest DiB-Spirit hoffentlich gar nicht erst anreisen, um nicht sich oder andere zu gefährden. Aber das bedeutet wohl, DiB untergehen zu lassen.
Und natürlich ist es kein Widerspruch, dass man sich z.B. bei der Rechtschreibung seine eigenen Regeln strickt, aber selber bei der Maßregelung von Regelverstößen ein hartes Vorgehen fordert?
Gute Nacht.
Ute Walter: