Diese Regelungen betreffen Sonderregelungen der Gründungsphase und werden jetzt nicht mehr benötigt.
| Antrag: | Satzung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Renaldo Tiebel |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 22.09.2020, 11:42 |
S7-288: Satzung
Antragstext
Von Zeile 288 bis 289 löschen:
einen Beschluss des jeweiligen Landesvorstands, spätestens jedoch am 27. August 2018 in Kraft. Ausgenommen von dieser Regelung sind Mandate auf kommunaler
Von Zeile 299 bis 302 löschen:
(10)Die Amtszeit des auf dem Gründungsparteitag der Partei gewählten ersten Bundesvorstandes dauert ausnahmsweise nicht zwei Jahre, sondern lediglich bis spätestens zur konstituierenden Sitzung des im Herbst gewählten Bundestags. Diese Regelung gilt auch für die Landesvorstände.
Von Zeile 460 bis 461 löschen:
eingebracht werden. Bis zur Bundestagswahl 2017 ist dies nur auf Bundesebene beschränkt.
Begründung
Änderungsanträge
keine
Kommentare