| Veranstaltung: | 7. Bundesparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 9 Bestätigung der Auflösung von Landesverbänden (bei Bedarf) |
| Antragsteller*in: | Anne-Kathrin Baum, Dirk Oehler, Inga Mewes - kommissarischer Landesvorstand Hamburg |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.09.2020, 14:58 |
A3: Bestätigung des Landesparteitagsbeschlusses in Hamburg vom 24.09.2020
Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der am 24.09.2020 im Rahmen des Landesparteitags des Landesverbands Hamburg
einstimmig angenommene Antrag (Antrag 2 – LPT HH 24.09.2020) mit folgendem
Inhalt
„Der Landesverband Hamburg legt sich mit einem ebenfalls zur Zusammenlegung
bereiten anderen Landesverband zu einem neu zu gründenden Gebietsverband
zusammen oder schließt sich einem bereits bestehenden Gebietsverband an. Mit der
Gründung dieses Gebietsverbands oder dem Anschluß an einen solchen ist der
Landesverband Hamburg erloschen. Für den Fall einer solchen Zusammenlegung oder
eines Anschlusses wird das Vermögen des Landesverbands Hamburg auf diesen neuen
Gebietsverband übertragen.
Die notwendigen Erklärungen zur Umsetzung gibt der Landesvorstand ab.
Sollte bis zum 31.03.2021 kein neuer Gebietsverband unter der Beteiligung des
Landesverbands Hamburg gegründet sein oder ein Anschluss an einen solchen
erfolgt sein, ist der Landesverband Hamburg ersatzlos aufgelöst, das Vermögen
fällt dann an die Bundespartei.“
wird bestätigt.
Begründung
Der Antrag wurde einstimmig angenommen und spiegelt offensichtlich den Wunsch der Mitglieder wieder, sich einem Gebietsverband anzuschließen oder den Landesverband, sollte das binnen der Frist nicht gelingen, aufzulösen.
Unterstützer*innen
keine
Änderungsanträge
keine
Kommentare
Renaldo Tiebel: